Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede:  Gefängnis-Leiter sind dagegen - Private Kräfte im Strafvollzug, 11.11.2003

 

Gefängnis-Leiter sind dagegen - Private Kräfte im Strafvollzug, 11.11.2003

Gefängnis-Leiter sind dagegen - Private Kräfte im Strafvollzug

Von Christian A I t h o f f

B i e I e f e I d (WB). Gegen den Willen der nordrhein-westfälischen Gefängnis-Direktoren werden künftig neben Beamten auch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in den Haftanstalten beschäftigt. Wie gestern bekannt wurde, hat Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) in der vergangenen Woche entschieden, noch in diesem Jahr in zwei Haftanstalten einen entsprechender Pilotversuch zu starten. 36 von 38 JVA-Leitern lehnen die Teilprivatisierung ab.

Vor allem aus Kostengründen plant NRW die Privatisierung im Strafvollzug. Dabei sollen die externen Sicherheitskräfte unter anderem in den Bereichen Verwaltung, Besuchsüberwachung und Fahrdienst eingesetzt werden. Insgesamt gelten für das Ministerium nahezu 25 Prozent der Vollzugsaufgaben als privatisierbar, 2000 nicht beamtete Kräfte würden dafür benötigt.

Das Vorhaben stößt bei 36 der 38 Gefängnisleiter auf wenig Zustimmung. Bei einer entsprechenden Befragung durch das Justizministerium antworteten acht Gefängnisdirektoren, sie lehnten private Kräfte aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen ab. Achtzehn weitere JVA-Leiter sehen keine Einsatzmöglichkeiten für private Dienstleister, und acht haben »erhebliche Bedenken«. Nur zwei Gefängnis-Direktoren befürworten die Teilprivatisierung ohne Einschränkung. Bei ihnen soll es sich um den Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede II, Uwe Nelle-Cornelsen, sowie den früheren Leiter der JVA Herford, Dr. Hans Joachim Gries, handeln, der seit Anfang November Direktor der JVA Aachen ist. In Vollzugskreisen wird deshalb damit gerechnet, dass die Vollzugsanstalten Brackwede II und Aachen für den Pilotversuch ausgewählt werden.

Die Kritiker argumentieren vor allem, dass Justizvollzugsbeamte als Allround-Kräfte viel flexibler in Gefängnissen eingesetzt werden könnten als private Mitarbeiter, die keine hoheitlichen Aufgaben erledigen dürften und nur ein eng umrissenes Aufgabenfeld hätten.

Auch im Landesjustizvollzugsamt, das die Vorgaben des Ministers derzeit umsetzt, werden offenbar nicht nur die positiven Effekte der Privatisierung gesehen. In einem Schreiben an die Leiter der Vollzugsanstalten heißt es, welche Kostenauswirkungen die Ausbildung privater Kräfte haben werde, lasse sich noch nicht sagen. Eine Reduzierung der kalkulierten Einspareffekte als Folge der Teilprivatisierung sei »nicht auszuschließen«. Überdies bestehe im Bereich der Privatisierung staatlicher Aufgaben eine »unbestritten hohe Korruptionsgefährdung«. Deshalb müssten »strengste Anforderungen an alle Beteiligten« gestellt werden.

Westfalen-Blatt Nr. 262 vom 11.11.03


 

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