Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede:  Gleichbehandlung im Knast

 

Gleichbehandlung im Knast

Männliche Gefangene dürfen beim Telefonieren nicht benachteiligt werden

Bielefeld/Karlsruhe (AP). Männliche Strafgefangene dürfen beim Telefonieren und beim Einkauf von Kosmetikartikeln gegenüber weiblichen Sträflingen nicht ohne Weiteres benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Auch wenn das Interesse der Frauen an Kosmetika in der Regel verbreiteter sei, könnten Rollenerwartungen nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen.

Damit gaben die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede statt, wo bislang nur Frauen von ihrem eigenen Geld für monatlich 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen dürfen. Das sei eine Benachteiligung der Männer, beanstandete das Verfassungsgericht nun.

Das Telefonieren dürfe Männern nicht allein mit dem Hinweis auf fehlendes Personal zur Gesprächsüberwachung verwehrt werden. Es müsse geprüft werden, ob von unüberwachten Telefongesprächen der Männer mehr Gefahren für die Anstaltssicherheit ausgingen als von nicht überwachten Gesprächen der weiblichen Gefangenen.

Das Landgericht Bielefeld muss nun erneut über den Antrag des Strafgefangenen entscheiden. Das Gericht hatte zunächst erklärt, dass die unterschiedliche Behandlung beim Kosmetikakauf nicht den Gleichheitsgrundsatz verletze, weil es sich aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede von Mann und Frau nicht um einen wesentlichen vergleichbaren Sachverhalt handele. Die Regelung zum Telefonieren billigte das Landgericht unter Verweis darauf, dass für die männlichen Gefangenen anders als für Frauen keine speziell für Häftlinge eingerichteten Telefonapparate zur Verfügung stünden. Zudem sei die Überwachung der Gespräche aus Sicherheitsgründen personell nicht zu leisten. AZ: 2 BvR 1870/07

© 2008 Neue Westfälische

Bielefelder Tageblatt (MW), Mittwoch 03. Dezember 2008


 

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