Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede:  Ich kam voller Hass raus

 

Ich kam voller Hass raus

Menschenunwürdige Zustände in NRW-Gefängnissen verhindern Resozialisierung

Neue Westfälische vom 24.06.2008, VON JENS REICHENBACH

Bielefeld.Vier Männer leben zusammen auf 16 Quadratmetern, ein offenes Klo dazwischen sorgt für dicke Luft, maximal eine Stunde Freigang am Tag bringt zusätzlichen Frust. Der Gesetzgeber spricht von „vorübergehenden Notgemeinschaften“ bei Überbelegung, „menschenunwürdig“ nennt das Bundesverfassungsgericht so eine Haftpraxis.Der Bielefelder Ex-Häftling Thomas S. (Name geändert): „Die wollen unskaputt machen.“

Der 43-jährige Thomas S. blickt auf eine lange Knast-Karriere zurück: Mit vier kam er ins Heim, bereits mit 15 erstmals mit der Justiz in Berührung, wegen 23 verschiedener Straftaten saß er inzwischen im Knast – Diebstahl, schwerer Raub, Betrug. ThomasS.hat viele Gefängnisse von innen gesehen. Stolz ist er nicht darauf, Hilfe zur Besserung gab es aber auch nicht. „Resozialisierung ist nur nocheine leere Worthülse. Häftlinge werden nur verwahrt – Werkeinen Job hat, sitzt 23 Stunden in der Zelle.“ Besonders schlimm sei es in NRW. S. habe in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing gute Verhältnisse kennengelernt: Einzelzellen, Beschäftigung für fast alle, ernst gemeinte Hilfeangebote. Aber in Brackwedeund Willich auch katastrophale: „Wenn ich hier von einem Zellengenossen angegriffen werde und den Notrufknopf drücke, muss ich noch 30Minuten überleben bis jemand kommt.“ Im Fall einer seelischen Krise müsse er erstmal einen Antrag stellen. Frühestens nach einer Woche käme dann ein Arzt. Thomas S. hat den Glauben an Besserung in seinem Leben verloren. „Ich wollte erfahren, was mit mir nicht stimmt – aber ich kam immer voller Hass aus dem Knast.“

Hunderte Häftlinge klagen derzeit wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen das Land NRW.DasOberlandesgericht (OLG) Hamm hat den ersten30 Klägern Prozesskostenhilfe zugebilligt. „Ein deutlicher Hinweis, dass das OLG den Klagen der Häftlinge reelle Chancen einräumt“, sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Detlev Binder, der140 Häftlinge vertritt. Sie klagen, weil ihnen weniger als fünf Quadratmeter Platz in ihrer Gemeinschaftszelle zustanden und der Toilette Sicht-, Geräusch und Geruchsschutzfehlten.

Ralph Neubauer, Sprecher des NRW-Justizministeriums: „An diesen Problemen speziell in den sehr alten Anstalten arbeiten wir – von 3.450 Gemeinschaftszellen müssen nur noch für 400 abgetrennte Toiletten nachgerüstet werden.“ Dabei handele es sich quasi um Dixie- Klos mit Geruchsfilter. In der JVA Brackwede I, die von den Klagen stark betroffen ist (40 Antragsteller sind bekannt), sind diese Nachrüstungen aus technischen Gründen nicht möglich. „Diese Klos würden die Sicht in die Zelle versperren“, sagt Anstaltsleiter Robert Dammann. Gegen die Überbelegung gebe es nur langfristige Lösungen. „Eine Anstalt in Heinsberg ist bereits im Bau, zwei weitere in der Planung. Wir wollen damit in ein paar Jahren die Auslastung von 98 auf 90 Prozent drücken“, sagt Neubauer. In der JVA Brackwede I belegen aktuell 491männliche Gefangene 481 Plätze, bei denFrauen sind es 84 auf 67 Plätzen. „Wir können schließlich niemanden wegen Überfüllung abweisen“, sagt Dammann. Die Klageflut der Häftlinge werde sich so nicht stoppen lassen, sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Dirk Thenhausen, der 150 bis 200 Häftlinge vertritt. „Das Land hat seit 30 Jahren  nichts gemacht, die Bauvorhaben sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Thomas S. erwartet selbst langfristig keine Besserung: „Die wenigen Kläger werden in Einzelhaft verlegt, aber die Schwachen verrecken. Ich habe zwei Selbstmorde im Knast in Willich miterlebt, sogar im offenen Vollzug in Verl hat sich einer erhängt. Der Foltermord von Siegburg ist doch nur dieSpitze des Eisberges.“


 

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