Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede:  Strafvollzug aus Sicht der Verfassungsrichterin

 

Strafvollzug aus Sicht der Verfassungsrichterin

Auch Strafgefangene sind in Deutschland Träger von Grundrechten, sagt die Verfassung. Doch die Realität sieht oftanders aus. Das demonstrierte Gertrud Lübbe-Wolff, Verfassungsrichterin in Karlsruhe und Bielefelder Professorin für Öffentliches Recht, gestern in einem Vortrag an der Universität:

„Die Bedingungen in den Gefängnissen haben sich in den vergangenen 40 Jahren stark verändert.“ Nicht nur die Gefangenenzahlen seien extrem gestiegen, auch die Gewalt unter den Häftlingen, die Probleme durch Drogen und ethnische Gruppen innerhalb der Vollzugsanstalten. „Seit 2002 sind die Verfassungsbeschwerden von Häftlingen von 250 auf 400 angestiegen.“ Auffällig: Vor allem der Rückgang von Vollzugslockerungen, Aufschlusszeiten und Sozialleistungen seien Inhalt der Beschwerden gewesen – auch eine Folge des drastischen Personalabbaus.„So werden Frust und Gewaltexzesse wie in Siegburg gefördert. Es gibt viele Gründe, besorgt zu sein.

Wir sollten bereit sein, das nötige Geld für bessere Bedingungen auszugeben.“

Neue Westfälische, Bielefelder Tageblatt (MW), Dienstag 24. Juni 2008


 

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