Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede:  Zelle zu klein, Häftling erhält Schmerzensgeld, 00.11.2003

 

Zelle zu klein, Häftling erhält Schmerzensgeld, 00.11.2003

Zelle zu klein: Häftling erhält Schmerzensgeld

Vor Gericht 200 Euro erstritten

Von Christian A I t h o f f

BieIefeId (WB). Einem Häftling der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ist ein Schmerzensgeld von 200 Euro zugesprochen worden. Der Gefangene hatte sich während eines Verlegungstransportes zwei Tage lang eine Zelle mit vier weiteren Häftlingen teilen müssen. Diese Unterbringung in dem nur 16 Quadratmeter großen Haftraum sei menschenunwürdig gewesen, urteilten die Richter und , billigten dem Kläger die Entschädigung zu. ,

Andreas H. hatte in der Justizvollzugsanstalt Amberg (Bayern) gesessen. Dort hatte er beantragt, nach Bielefeld verlegt zu werden, um hier lebenden Verwandten die Besuche zu erleichtern.

Dem Antrag wurde stattgegeben, und Andreas H. trat in einem Linienbus des Strafvollzugs die Reise Richtung Norden an. Die Route führte über Hannover, von wo aus zwei Tage später ein Gefangenentransport nach Bielefeld gehen sollte.

Die Zeit bis dahin verbrachte der Häftling in Zelle 4115 der JVA Hannover - mit vier weiteren Häftlingen.

Nachdem Andreas H. nach Bielefeld verlegt worden war, verklagte er das Land Niedersachsen wegen Verletzung der Menschenwürde. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Hannover gab ihm Recht: Die Unterbringung in der kleinen Zelle sei rechtswidrig gewesen, befanden die Richter. In dem 16 Quadratmeter großen Raum hätten ein Etagenbett, drei Einzelbetten, fünf Stühle, zwei Tische und zwei Spinde gestanden. Das Waschbecken und das WC seien nur durch einen Sichtschutz vom übrigen Raum getrennt gewesen, und diese Nasszelle habe keine eigene Belüftung gehabt. »Das verstößt gegen das Gebot einer menschenwürdigen Behandlung«, befanden die Richter. Zumal die Häftlinge den Raum täglich nur für eine Stunde verlassen durften.

Der Argumentation des Landes, dass es wegen permanenter Überbelegung der Gefängnisse keine andere Möglichkeit gegeben habe, folgten die Richter nicht. Platznot dürfe nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Gefangenen eingeschränkt würden, heißt es in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer.

Durch diese Entscheidung gestärkt zog Andreas H. erneut vor Gericht und verklagte nun das Land auf Schmerzensgeld. Die Zivilrichter befanden, die Verletzung der Menschenwürde sei ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gewesen, der durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung entstanden sei. Deshalb müsse das Land zahlen. Rechtsanwalt Friedrich Trüe, der Andreas H. vertritt: »Das Land will trotz der beiden eindeutigen Entscheidungen nicht zahlen und ist vor dem Oberlandesgericht in Berufung gegangen.« Eine Entscheidung dieser Instanz steht noch aus.

Klaus Jäkel, Landesvorsitzender des »Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Deutschlands«, sagte gestern, auch in NRW seien die Haftanstalten zu sieben bis zehn Prozent überbelegt: »Dass auch hier mal fünf Häftlinge zusammengelegt werden, kann ich deshalb nicht ausschließen.«

Az.: 73 StVK 48/02 17 0 33R1n9

WB v. 11.03


 

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